Rechtsfall: Indonesischer Spediteur hielt die Frachtpapiere zurück – wie wir dem Kunden seine Ware ohne Gerichtsverfahren zurückgeholt haben
Sie haben die Fracht bezahlt, die Container sind im Zielhafen angekommen, aber abholen können Sie sie nicht: Der indonesische Partner gibt die Konnossemente nicht heraus und antwortet nicht. Für jeden Tag im Hafen fallen Lagergebühren und Standgeld an. Wir schildern einen realen Fall und erklären, warum man einen Streit in Indonesien besser nicht mit Anrufen, sondern mit einem offiziellen Schreiben eines Rechtsexperten beginnt.
Was passiert ist
Ein Spediteur aus dem Nahen Osten wandte sich an uns. Über ein indonesisches Speditionsunternehmen hatte er aus Jakarta zwei Warensendungen verschickt. Die Fracht hatte er im Voraus bezahlt, allein für eine Rechnung etwa 13.000 US-Dollar. Beide Sendungen trafen am selben Tag im Zielhafen ein.
Der indonesische Spediteur stellte die Konnossemente aus, behielt sie aber bei sich. Die Originale schickte er dem Kunden nicht, ein telex release (elektronische Freigabe an den Frachtführer, die Ware auch ohne Originale auszuliefern) veranlasste er ebenfalls nicht. Auf Anrufe und E-Mails antwortete der Spediteur nicht mehr. Später stellte sich heraus, dass das Unternehmen einige Wochen vor dem Geschäft aus dem internationalen Spediteurnetzwerk ausgeschlossen worden war, über das der Kunde es gefunden hatte.
Warum die Ware ohne Konnossement „eingefroren“ ist
Das Konosemen (Konnossement, bill of lading) ist im indonesischen Recht in Art. 506 KUHD (Handelsgesetzbuch) definiert. Es ist ein datiertes Dokument, in dem der Frachtführer bestätigt, die Ware übernommen zu haben, und sich verpflichtet, sie an den genannten Ort zu liefern und an die genannte Person zu übergeben. In der Praxis wirkt das Konnossement als Traditionspapier: Wer es besitzt, holt die Ware ab. Solange der Vertragspartner die Konnossemente zurückhält, ist die Ware daher zwar angekommen, der Empfänger kann sie aber nicht abholen.
Warum wir mit der somasi begonnen haben
Der Kunde bat uns zunächst, „einfach dort anzurufen“. Wir haben einen anderen Weg vorgeschlagen.
Somasi ist die offizielle schriftliche Aufforderung, eine Verpflichtung fristgerecht zu erfüllen. Nach Art. 1238 KUHPerdata (Zivilgesetzbuch Indonesiens) gilt der Schuldner als in Verzug, wenn ihm eine schriftliche Aufforderung oder ein vergleichbarer Akt zugegangen ist. Nach Art. 1243 wird der Schadensersatz in der Regel zur Pflicht, wenn der Schuldner seine Verpflichtung auch nach einer solchen Aufforderung nicht erfüllt.
Die somasi hat drei praktische Funktionen:
Sie legt die Position fest. In dem Schreiben stellt der Rechtsexperte die Fakten, die Verweise auf die Dokumente und die konkreten Forderungen mit Frist dar.
Sie wird zum Beweismittel vor Gericht. Ein Anruf wird kein Beweismittel. Das Schreiben belegt, dass Sie versucht haben, den Streit vor einem Gerichtsverfahren beizulegen, und dass der Schuldner formell gewarnt wurde.
Sie verändert den Ton des Gesprächs. Ein Schreiben eines Rechtsexperten auf offiziellem Briefbogen, das per Kurier, per E-Mail und per Messenger eintrifft, zeigt dem Vertragspartner: Der nächste Schritt ist das Gericht oder die Polizei.
Üblicherweise werden 2–3 Schreiben im Abstand von 7–14 Tagen verschickt. Die Zahl der Schreiben ist gesetzlich nicht festgelegt, es handelt sich um eine gewachsene Praxis.
Wie sich der Fall entwickelt hat
Tag eins. Der Kunde wandte sich an uns. Wir haben anhand offener Quellen geprüft, dass das indonesische Unternehmen als internationaler Logistikdienstleister registriert ist, und die Unterlagen zusammengetragen: Rechnungen, Zahlungsbestätigungen, Nummern der Konnossemente, Korrespondenz.
Tag zwei. Unser Rechtsexperte bereitete den Entwurf der somasi und eine Vollmacht vor. Der Kunde las den Text durch und brachte eine wichtige Korrektur ein: In den Konnossementen war als Empfänger seine Firma eingetragen, deshalb ging das Schreiben in ihrem Namen und nicht in seinem persönlichen.
Tag drei. Die somasi ging über drei Kanäle an den Vertragspartner: per Kurier an die Firmenadresse, per E-Mail und per WhatsApp.
Nach einigen Tagen gab das Unternehmen die kleinere Sendung frei und antwortete dem Rechtsexperten mit einem Schreiben: Es wies die Vorwürfe zurück und erklärte, seine Verpflichtungen erfüllt zu haben.
Etwa zwei Wochen nach dem Versand des Schreibens teilte der Kunde mit, dass auch die zweite Sendung freigegeben worden war. Der Streit wurde ohne Gerichtsverfahren beigelegt.
Was wir nicht getan haben und warum
Wir haben den Vertragspartner nicht angerufen, obwohl der Kunde darum gebeten hatte. Während einer somasi-Prozedur muss die Position schriftlich festgehalten werden. Mündliche Absprachen mit einem Unternehmen, das sich bereits als unredlich gezeigt hat, verschaffen ihm nur Zeit.
Was Sie tun sollten, wenn Sie mit einem indonesischen Spediteur arbeiten
Prüfen Sie das Unternehmen vor der Zahlung. Erforderlich sind die Eintragung im AHU-Register (Register der juristischen Personen des Rechtsministeriums), die Lizenz für die jeweilige Tätigkeit im System OSS und der Status in Branchennetzwerken. Ein Ausschluss aus einem Netzwerk einige Wochen vor dem Geschäft ist ein Signal, innezuhalten.
Koppeln Sie die Zahlung an die Herausgabe der Dokumente. Gilt das Schema „zuerst Zahlung der Fracht, dann Ausstellung der Konnossemente“, halten Sie vorab schriftlich die Frist für die Herausgabe der Originale oder des telex release nach Geldeingang fest.
Bewahren Sie die gesamte Korrespondenz und alle Zahlungsbelege auf. Nummern der Konnossemente, Rechnungen, SWIFT-Bestätigungen und Nachrichten mit Zusagen sind die Grundlage des späteren Schreibens.
Warten Sie bei den ersten Anzeichen von Schweigen nicht wochenlang. Lager- und Standgebühren im Hafen steigen jeden Tag, und auch sie müssen später eingefordert werden.
Versenden Sie die somasi über einen Rechtsexperten und über alle bekannten Kanäle: per Kurier an die Firmenadresse, per E-Mail und per Messenger. So kann der Vertragspartner schwerer behaupten, er habe nichts erhalten.
Entscheiden Sie vorher, ob Sie bereit sind, weiterzugehen: zweites und drittes Schreiben, Klage, Anzeige bei der Polizei. Eine somasi wirkt besser, wenn dahinter die Bereitschaft zum nächsten Schritt erkennbar ist.
Hält ein Vertragspartner in Indonesien Ihre Ware oder Ihr Geld zurück?
Schreiben Sie uns: Wir sehen die Unterlagen und die Korrespondenz durch, prüfen das indonesische Unternehmen anhand offener Quellen, bereiten die somasi vor und schicken sie dem Vertragspartner über alle bekannten Kanäle. Reicht ein Schreiben nicht aus, nennen wir Ihnen den nächsten Schritt.
